Informationsbrief Steuern und Recht

Angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens haben die Bundesregierung und die 16 Länder zielgerichtete, zeitlich befristete Maßnahmen beschlossen, um die Infektionswelle zu brechen und die Ausbreitung des Virus zu kontrollieren. Für bestimmte Branchen beinhaltet die Entscheidung vom 28. Oktober 2020 auch temporäre Schließungen.
Viele der betroffenen Unternehmen, Betriebe, Selbstständigen, Vereine und Einrichtungen sind trotz staatlicher Hilfen noch wirtschaftlich geschwächt in Folge der Maßnahmen im Frühjahr. Es werden daher vom Bund kurzfristig sehr zielgerichtete außerordentliche Wirtschaftshilfen bereitgestellt, die über die bestehenden Unterstützungsprogramme deutlich hinausgehen.
Die außerordentliche Wirtschaftshilfe wird ein Finanzvolumen von bis zu 10 Milliarden EUR haben und kann aus den bestehenden Mitteln, die für Corona-Hilfsprogramme vorgesehen sind, finanziert werden. Mit der außerordentlichen Wirtschaftshilfe des Bundes werden jene unterstützt, deren Betrieb temporär geschlossen wird aufgrund der erforderlichen Maßnahmen.
Antragsberechtigt sind Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, denen aufgrund der staatlichen Anordnung das Geschäft untersagt wird bzw. bereits untersagt ist. Unterstützungsmaßnahmen für diejenigen, die indirekt, aber in vergleichbarer Weise durch die Anordnungen betroffenen sind, werden zeitnah geklärt.
Die Wirtschaftshilfe wird als einmalige Kostenpauschale ausbezahlt. Den Betroffenen soll einfach und unbürokratisch geholfen werden. Dabei geht es insbesondere um die Fixkosten, die trotz der temporären Schließung anfallen. Um das Verfahren so einfach wie möglich zu halten, werden diese Kosten über den Umsatz angenähert. Bezugspunkt ist daher der durchschnittliche wöchentliche Umsatz im November 2019. Der Erstattungsbetrag beträgt 75 % des entsprechenden Umsatzes für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter*innen. Um nicht in eine detaillierte und sehr komplexe Kostenrechnung einsteigen zu müssen, werden die Fixkosten also pauschaliert. Das Beihilferecht der EU gibt bestimmte Grenzen vor. Daher werden die entsprechenden Prozentsätze für größere Unternehmen nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben der EU ermittelt. Die gewährte außerordentliche Wirtschaftshilfe wird mit bereits erhaltenen staatlichen Leistungen für den Zeitraum oder mit eventuell späteren Leistungen aus der Überbrückungshilfe verrechnet.
Auch junge Unternehmen werden unterstützt. Für nach November 2019 gegründete Unternehmen wird der Vergleich mit den Umsätzen von Oktober 2020 herangezogen. Soloselbstständige haben ein Wahlrecht: sie können als Bezugsrahmen für den Umsatz auch den durchschnittlichen Vorjahresumsatz 2019 zugrunde legen.
Die Bundesregierung arbeitet unter Hochdruck daran, die Bearbeitung der Hilfen so schnell wie möglich durchführbar zu machen. Die Möglichkeit einer Abschlagszahlung wird geprüft.
Die Anträge sollen über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden können. Dadurch wird eine Infrastruktur genutzt, die sich in den vergangenen Monaten bewährt hat.
Gleichzeitig wird interessierten kleinen Unternehmen eine zusätzliche Hilfe über Kreditprogramme der KfW zur Verfügung gestellt. Der KfW-Kredit soll nun auch für Soloselbstständige und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäf- tigten offenstehen. Über die Hausbanken können die Unternehmen diese KfW-Schnellkredite mit einer Höhe von bis zu 300.000 EUR beantragen, abhängig vom im Jahre 2019 erzielten Umsatz. Der Bund übernimmt dafür das Risiko und stellt die Hausbanken von der Haftung frei.
Und schließlich werden die bewährten Überbrückungshilfen an die veränderte Situation angepasst. Die Überbrückungshilfe wird dabei für den Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 (= Überbrückungshilfe III) verlängert und die Konditionen verbessert. Denn es ist zu erwarten, dass einige Wirtschaftsbereiche auch in den kommenden Monaten erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen. Dies betrifft z. B. den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft. An den Details arbeiten das Bundesfinanzministerium (BMF) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) mit Hochdruck.
Quelle: BMF

Unter dem bundeseinheitlichen Portal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de können kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sowie Soloselbstständige und Freiberufler, die durch die staatlichen Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark von Umsatzeinbußen betroffen sind, ab sofort weitere Überbrückungshilfen beantragen. Sie werden ebenso wie die Hilfen der ersten Phase als Zuschuss zu den betrieblichen Fixkosten gewährt – allerdings mit einzelnen Verbesserungen bei den Antragsvoraussetzungen. 
Ebenso wie bei der Überbrückungshilfe I müssen auch bei der Überbrückungshilfe II die Umsatzrückgänge sowie die laufenden Fixkosten der antragstellenden Unternehmen im Rahmen des digitalisierten Antragsverfahrens dargelegt werden. Allerdings wurden die Grenzen bei den Umsatzrückgängen von bisher 60 % weiter abgesenkt: Antragsberechtigt sind jetzt bereits Unternehmen mit Umsatzrückgängen
• von mindestens 50 % in zwei aufeinander folgenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 im Vergleich zu den jeweiligen Vorjahresmonaten oder
• von mindestens 30 % im Durchschnitt der Monate April bis August 2020 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum.Erstattet werden maximal 50.000 EUR pro Monat, wobei der Zuschuss zu den monatlichen betrieblichen Fixkosten erhöht wurde:
• 90 % (bisher 80 %) der Fixkosten bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 %;
• 60 % (bisher 50 %) der Fixkosten bei einem Umsatzrückgang zwischen 50 % und 70 % und
• 40 % der Fixkosten bei einem Umsatzrückgang von mehr als 30 % (bisher mehr als 40 %) im Vergleich zum Vorjahresmonat.
Außerdem wurde die Schwelle, wonach KMU mit bis zu 5 Beschäftigten maximal 9.000 EUR und mit bis zu 10 Beschäftigten maximal 15.000 EUR erhalten können, ersatzlos gestrichen und die Personalkostenpauschale von 10 % der förderfähigen Kosten auf 20 % erhöht. Schließlich sollen bei der Schlussabrechnung künftig nicht nur Rückforderungen, sondern auch Nachzahlungen möglich sein. 
Die Anträge können bis zum 31. Dezember 2020 gestellt werden. Eine erneute Registrierung für Berater, die bereits im Rahmen der ersten Phase der Überbrückungshilfe erfasst wurden, ist nicht erforderlich. Detaillierte Informationen sind auf der Webseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie abrufbar. 
Quelle: DSTV

Das Bundeskabinett hat die Dritte Verordnung zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Die Erhöhung des Mindestlohns von derzeit 9,35 EUR brutto je Zeitstunde erfolgt in vier Stufen:
• zum 1. Januar 2021 auf 9,50 EUR
• zum 1. Juli 2021 auf 9,60 EUR
• zum 1. Januar 2022 auf 9,82 EUR
• zum 1. Juli 2022 auf 10,45 EUR
Quelle: Bundesregierung

Sofern Sie zwischen dem 1. Januar 2018 und künftig dem 31. März 2021 (bisher 31. Dezember 2020) Ihren Kaufvertrag unterzeichnen, eine Baugenehmigung erhalten oder der frühestmögliche Baubeginn Ihres – nach dem jeweiligen Landesbaurecht – nicht genehmigungspflichtigen Vorhabens in diesen Zeitraum fällt, können Sie einen Antrag auf Baukindergeld stellen. Die Verlängerung des Förderzeitraums wird erst mit dem Inkrafttreten des Bundeshaushalts 2021 wirksam. Das Baukindergeld kann nach Einzug in die neue Immobilie im Rahmen der 6-monatigen Antragsfrist bis zum 31. Dezember 2023 beantragt werden. Das Wichtigste in Kürze: 
• 12.000 EUR Zuschuss pro Kind (10 Jahre lang je 1.200 EUR)
• Für den Bau oder Kauf der eigenen vier Wände
• Für Familien mit Kindern und Alleinerziehende
• Mit einem Haushaltseinkommen von maximal 90.000 EUR bei einem Kind plus 15.000 EUR für jedes weitere Kind
• Nach Ihrem Einzug einfach online beantragen
Quelle: KFW / BMI

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10. Juni 2020 – XI R 25/18 – entschieden:
1. Preisgelder, die ein Reiter im Falle einer erfolgreichen Teilnahme an einem Turnier (vom Veranstalter oder vom Eigentümer des Pferdes) erhält, sind kein Entgelt für eine steuerbare Leistung des Reiters.
2. Die Gewährung unentgeltlicher sonstiger Leistungen aus unternehmerischen Gründen ist nicht steuerbar.
3. Aufwendungen für die Vorbereitung und Teilnahme von Pferden an Turnieren stehen bei einem Unternehmer, der einen Turnier- und Ausbildungsstall betreibt, in einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit seiner gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit, wenn die Pferde tatsächlich für den Verkauf bestimmt sind oder die Teilnahme an Turnieren objektiv ein Mittel zur Förderung der wirtschaftlichen Tätigkeit seines Unternehmens ist.
4. Die Mindestbemessungsgrundlage des § 10 Abs. 5 UStG ist nur auf solche entgeltlichen Leistungen anzuwenden, die auch bei unentgeltlicher Erbringung steuerbar wären.
5. Die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts erster Instanz ist vom Revisionsgericht nicht von Amts wegen zu prüfen.
Quelle: BFH, Urteil XI R 25/18 vom 10.06.2020

Der Kinderzuschlag (KiZ) für Familien mit kleinen Einkommen wird zum 1. Januar 2021 deutlich erhöht: Er steigt von 185 Euro auf bis zu 205 EUR pro Monat pro Kind. Laut dem vom Bundestag beschlossenen "Zweiten Familienentlastungsgesetz" wird das Kindergeld ab dem 1. Januar 2021 um 15 Euro erhöht. Das Kindergeld wird danach 219 EUR für das erste und zweite Kind, 225 EUR für das dritte Kind und 250 EUR ab dem vierten Kind betragen. Damit steht auch die Höhe des Kinderzuschlags von bis zu 205 EUR fest.
Im aktuellen 13. Existenzminimumbericht wird das monatliche sächliche Existenzminimum für das Jahr 2021 für Kinder mit durchschnittlich 451 EUR angegeben. Von diesem bezifferten Existenzminimum eines Kindes hängt seit der Dynamisierung des Kinderzuschlags durch das Starke-Familien-Gesetz, die zum 1. Januar 2021 das erste Mal greift, auch die Höhe des Kinderzuschlags ab. Der Höchstbetrag des Kinderzuschlags berechnet sich aus dem sächlichen Existenzminimum abzüglich des Kindergelds für das erste Kind und abzüglich des Betrags für Bildung und Teilhabe; maßgeblich sind die entsprechenden Beträge im Existenzminimumbericht.
Der KiZ unterstützt Eltern, die genug verdienen, um ihren eigenen Bedarf zu decken, aber deren Einkommen nicht oder nur knapp für die gesamte Familie reicht. Derzeit beträgt die Familienleistung pro Monat und Kind bis zu 185 EUR – sie wird zusätzlich zum Kindergeld gezahlt. Außerdem werden die Eltern von den Kita-Gebühren befreit und haben diverse andere finanzielle Vorzüge aus dem Bildungs- und Teilhabepaket:
• das Schulbedarfspaket mit 150 EUR pro Kind pro Schuljahr, das ab 2021 auf 154,50 EUR pro Jahr erhöht wird,
• kostenlose Schülerfahrkarten,
• kostenloses Mittagessen in Kita und Schule und
• kostenlose Nachhilfe sowie
• einen monatlichen Zuschuss von 15 EUR für die Teil- nahme an Sport-, Musik- oder Kunstangeboten.
Um angesichts der anhaltenden Corona-Krise Familien mit kleinem Einkommen weiter zu unterstützen, wurde im Rahmen des Notfall-KiZ die erleichterte Vermögensprüfung im Kinderzuschlag bis 31. Dezember 2020 verlängert. Vermögen wird damit nur berücksichtigt, wenn es erheblich ist. Der KiZ ist ein auf Dauer angelegtes Instrument – nicht zu verwechseln mit dem Kinderbonus – der Einmalzahlung in Höhe von 300 EUR im Rahmen des Konjunkturpakets.
Mit dem KiZ-Lotsen der Familienkasse können Eltern und Alleinerziehende prüfen, ob der KiZ für sie in Betracht kommt. Fällt ihre Prüfung positiv aus, können sie den Antrag online bei der Familienkasse ausfüllen.
Für den Unterhaltsvorschuss wird der BMJV die Mindestunterhaltsverordnung für das Jahr 2021 ändern. In der Folge steigt für Kinder alleinerziehender Elternteile der Unterhaltsvorschuss ab dem 1. Januar 2021 um 9 EUR bis 16 EUR. Kinder unter sechs Jahren erhalten dann monatlich bis zu 174 EUR, Kinder von sechs bis elf Jahren bis zu 232 EUR und Jugendliche von zwölf bis 17 Jahren bis zu 309 EUR.

Die Bundesbank hat darauf hingewiesen, dass die Gefahr einer Ansteckung mit dem Corona-Virus über Bargeld äußerst gering ist. Die Wahrscheinlichkeit, sich mittels Bargeld anzustecken, ist geringer als bei vielen anderen Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens. Von Banknoten und Münzen geht kein besonderes Infektionsrisiko für den Bürger aus. Die Euro-Banknoten seien so konzipiert, dass sie beim täglichen Gebrauch kaum verschmutzten. Zudem seien die 5- und 10-EUR-Banknoten, die besonders oft als Wechselgeld von Hand zu Hand gehen, zusätzlich mit einem Schutzlack gegen Verschmutzung versehen. Die Bundesbank bearbeitet in ihren 35_Filialen jährlich über 14 Milliarden Banknoten, sortiert dabei die verschmutzten Scheine aus und ersetzt diese durch druckfrische.
Quelle: Bundesbank

Um Unternehmen und insbesondere KMU bei der Erfüllung ihrer MwSt.-Pflichten zu unterstützen, hat die EU-Kommission Erläuterungen zum MwSt.-Paket für den elektronischen Handel veröffentlicht. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde der ursprüngliche Geltungsbeginn der Vorschriften (1. Januar 2021) um sechs Monate, auf den 1. Juli 2021, verschoben.Die Erläuterungen informieren ausführlich zu den neuen Regeln und nennen praktische Anwendungsbeispiele:
https://tinyurl.com/y68g7q36

Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M, Vj)
10.12.2020 (14.12.2020)*
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
21.12.2020 (Beitragsnachweis)
28.12.2020 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.
* Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.