Informationsbrief Steuern und Recht

Die COVID-19-Pandemie stellt eine enorme Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft dar. In allen zentralen Bereichen hat die Politik in Deutschland dafür zielgerichtete Antworten gefunden. Dies gilt auch für die Steuerpolitik. Hiermit wird die Gefahr eines geringeren Wachstums angegangen. Eine nachhaltige Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung und die Sicherung von Beschäftigung sind dabei die zentralen Zielsetzungen. Die Steuerpolitik wird sich konsequent an diesen Zielen orientieren. Besonders betroffene Akteure müssen deshalb unterstützt werden. Dazu tragen die Maßnahmen dieses Gesetzes in einem ersten Schritt bei. Die Liquidität wird verbessert und steuerliche Entlastungen können in Anspruch genommen werden.
 
Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie werden unter anderem folgende steuergesetzliche Maßnahmen ergriffen:

Der Umsatzsteuersatz wird für nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Juli 2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken von 19 % auf 7 % abgesenkt.
Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld werden bis 80 % des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuerfrei gestellt. Die Steuerbefreiung ist auf Zuschüsse begrenzt, die für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29. Februar 2020 beginnen und vor dem 1. Januar 2021 enden, geleistet werden.
Darüber hinaus werden die steuerlichen Rückwirkungszeiträume vorübergehend verlängert, um einen Gleichlauf mit der Verlängerung des Rückwirkungszeitraums  durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (COVID-19-Gesetz) zu erzielen. 
Die bisherige Übergangsregelung zu § 2b UStG in §_27 Abs. 22 UStG wird auf Grund vordringlicherer Arbeiten der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, insbesondere der Kommunen, zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. 

 
Quelle: BMF

Aufgrund der Corona-Krise und der damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens sind viele Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dadurch negativ betroffen, dass sich ihre Einkünfte im Vergleich zu den Vorjahren erheblich verringern und sie für den Veranlagungszeitraum (VZ) 2020 einen rücktragsfähigen Verlust erwarten müssen. Von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffene Steuerpflichtige, die noch nicht für den VZ 2019 veranlagt worden sind, können eine Herabsetzung der festgesetzten Vorauszahlungen für 2019 beantragen. 
 
Eine hinreichende Prognose und Darlegung solcher Verluste im Einzelfall ist gerade in der aktuellen Situation aufgrund der Unsicherheiten der wirtschaftlichen Entwicklung vielfach schwierig. Daher sollen Anträge auf Herabsetzung der Vorauszahlungen für den VZ 2019 auf der Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags aus 2020 für alle Beteiligten vereinfacht abgewickelt werden können. Die Möglichkeit, im Einzelfall unter Einreichung detaillierter Unterlagen einen höheren rücktragsfähigen Verlust darzulegen, bleibt hiervon unberührt. Mehr dazu: https://www.tinyurl.com/y7w82mac
 
Quelle: BMF

Am 12. Juli 2020 tritt die europäische Platform-to-Business-Verordnung (P2B-Verordnung) in Kraft, die großen Online-Plattformen wie Amazon oder ebay Vorgaben für die Gestaltung ihrer AGB macht. Fokus hierbei ist die Regulierung des Verhältnisses zwischen der Plattform und ihren Händlern und bietet diesen erstmalig Schutz und konkrete Rechte. Die Verordnung gilt für alle Online-Plattformen, deren Händler oder die dort zum Verkauf stehenden Waren/Dienstleistungen sich innerhalb der EU befinden – der Sitz des Plattform-Unternehmens spielt dabei keine Rolle.
 
Regelungen für die AGB:
Folgende Ansprüche richtet die P2B-Verordnung u. a. an die AGB von Online-Plattformen: gute Verständlichkeit, allzeitliche Verfügbarkeit, Auflistung von Gründen für eine Account-Sperrung oder -Löschung, Informationen über eventuell angebotene Partnerprogramme sowie Informationen über die Ranking-Kriterien innerhalb der Plattform. Des Weiteren wird den Plattformen vorgeschrieben, ein internes Beschwerdeverfahren für ihre Händler einzurichten sowie ein Angebot der Mediation.

Immobilienbesitzer müssen nicht befürchten, dass die Corona-Pandemie zu großen Wertverlusten führt: Die Preise sinken in Deutschland wahrscheinlich nicht oder nur leicht, im schlimmsten Szenario um bis zu 12 %, zeigt eine neue Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW). Dabei gilt: Je mehr die Wirtschaft einbricht, desto stärker dürften die Preise sinken. Stark fallende Zinsen bremsen den Preisverfall.
 
Die deutsche Wirtschaft leidet unter Corona, die Einkommen vieler Bundesbürger schrumpfen, die Unsicherheit ist groß. Wer eine neue Wohnung kaufen wollte, verschiebt seine Pläne jetzt erst einmal: Das lässt sich anhand von Google-Suchanfragen für neue Miet- und Eigentumswohnungen ablesen. Seit Anfang März sind die Anfragen deutlich zurückgegangen.
 
Unsicherheit sorgt für sinkende Wohnungspreise
Deshalb werden die Kaufpreise für Wohnimmobilien durch die Krise wahrscheinlich leicht sinken, aber nicht einbrechen, sagt IW-Immobilienexperte Michael Voigtländer: „Der Wohnimmobilienmarkt wird relativ gut durch die aktuelle Krise kommen.“ Für den leichten Preisrückgang sorgen die getrübten Erwartungen über künftige Mieteinnahmen sowie generell eine höhere Unsicherheit, die sich in einer höheren Risikoprämie ausdrückt. Wie stark die Wohnungspreise fallen, hängt zudem davon ab, ob die langfristigen Zinsen weiter fallen. Schließlich werden Immobilien dann im Vergleich zu anderen Anlagen attraktiver.
 
Die Studienautoren rechnen drei Szenarien durch. Wären die Erwartungen über künftige Mieteinnahmen so schlecht wie zuletzt in der Finanzkrise zwischen 2008 und 2009, brächen die Wohnungspreise in diesem Jahr im schlimmsten Fall um rund 17 % ein. Davon sei aber nicht auszugehen, da dieses Szenario auf dem unwahrscheinlichen Fall stagnierender Zinsen beruht. Bezieht man in die Rechnung ein, dass die langfristigen Zinsen weiter sinken, dürften die Preise wahrscheinlich deutlich weniger fallen oder sogar stagnieren. Ein Rückgang zwischen null und 12 % sei realistisch.
 
Ein deutlicherer Preisverfall wäre nur zu erwarten, wenn die Corona-Krise jetzt eine Immobilienblase zum Platzen bringen würde. Eine solche Blase liege in Deutschland jedoch nicht vor, argumentieren die Autoren. Weder sind in den vergangenen Jahren über den Bedarf Wohnungen gebaut worden, noch stehen die Mieter- und Selbstnutzerkosten in einem argen Missverhältnis – beides wären typische Anzeichen für eine Immobilienblase.
 
Zur Stabilität der Kaufpreise trägt auch bei, dass die Mieten kaum nachgeben. „Es gibt aktuell keinen Hinweis darauf, dass die Mieten einbrechen könnten“, sagt Voigtländer. Daten aus der Finanzkrise zeigen, dass die Mieten nur in Boom-Phasen mit dem BIP korrelieren. In Krisen stagnieren die Mieten hingegen und Vermieter nehmen eher in Kauf, die Wohnung leer stehen zu lassen als die Miete zu senken.
 
Quelle: PM Institut der Deutschen Wirtschaft Köln 

Land- und Forstwirte können für das vergangene Jahr wieder eine Agrardieselvergütung bekommen. Sie beträgt 21,48 Cent/Liter und muss bis zum 30. September 2020 beantragt werden. Der Zoll hat die Formulare erneut verändert. Am deutlichsten sind die Veränderungen durch die Einfügung von neuen Abschnitten in die Vordrucke.
 
Erläuterungen zum überarbeiteten Antragsverfahren erhalten Sie hier: https://www.tinyurl.com/y9uhuzbd
 
Der Zoll stellt auf seiner Internetseite alle Informationen zum Antragsverfahren zur Agrardieselvergütung zur Verfügung: https://www.tinyurl.com/yd3knbz8

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) stellt die mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmten Antragsformulare nach § 32c Einkommensteuergesetz (EStG) für die Jahre 2016 und 2019 mit Erläuterungen und einer Arbeitshilfe zur Verfügung. Sie werden auch auf den Internetseiten der Landesfinanzministerien veröffentlicht. Die Steuerpflichtigen können die Anlagen herunterladen, ausdrucken und unterschrieben an die Finanzämter senden. Die durch die Tarifermäßigung ermöglichte Liquidität wirkt unterstützend und kann neben anderen Maßnahmen dazu beitragen, auch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern.
 
Den Download einer Arbeitshilfe, der Anlagen und Erläuterungen stellt das BMF hier zur Verfügung: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerarten/Einkommenssteuer/2020-05-05-tarifermaessigung-einkuenfte-land-forstwirtschaft.html

Landwirtsehegatten sind Mitunternehmer, solange der landwirtschaftliche Grundbesitz beiden Ehegatten oder jedem Ehegatten im Alleineigentum oder Miteigentum gehört und dessen wirtschaftlicher Erfolg gemeinsam gefördert wird.
 
Der jeweiligen verfahrensrechtlichen Eigenständigkeit von Festsetzungs- und Feststellungsverfahren widerspricht es, wenn der Erlass eines Feststellungsbescheides bereits deshalb ausgeschlossen wäre, weil die Festsetzungsfrist für die Folgesteuern bereits abgelaufen ist.
 
Eine Mitteilung hierzu hat das Finanzgericht Baden-Württemberg veröffentlicht: https://www.tinyurl.com/ya4w5s3e
 
Quelle: FG Baden-Württemberg, Mitteilung vom 06. Mai 2020 zum Urteil 1 K 135/19 vom 16.12.2019 (nrkr - BFH-Az.: VI B 17/20)

Erfreuliche Nachrichten für alle Rentnerinnen und Rentner: Ab 1. Juli 2020 steigen in Deutschland die Renten, in Westdeutschland um 3,45 %, im Osten um 4,2 %. Für eine Standardrente bedeutet das: Künftig beträgt sie im Westen monatlich 1538,55 EUR (51,37 EUR mehr als im Vorjahr) und im Osten 1495,35 EUR (60,30 EUR mehr als im Vorjahr). In diesem Jahr greift für die neuen Bundesländer zum dritten Mal die 2017 gesetzlich beschlossene Ost-West-Rentenangleichung. Der aktuelle Rentenwert (Ost) wird so angepasst, dass er mindestens die gesetzlich festgelegte Angleichungsstufe von 97,2 % des Westwerts erreicht.
 
Auch für Landwirtinnen und Landwirte verändern sich die Rentenbezüge. Der allgemeine Rentenwert (West) für im Ruhestand befindliche Landwirte beträgt ab Juli 2020 15,79 EUR beziehungsweise 15,32 EUR (Ost). Gleichzeitig ändern sich auch die Leistungen für Versorgungsberechtigte wie Kriegs- und Wehrdienstopfer sowie Impfgeschädigte und Opfer von Gewalttaten. Die Versorgungsbezüge erhöhen sich zum 1. Juli 2020 um 3,45 %.
 
Quelle: Bundesregierung

Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) hat entschieden, dass ein Vater, der seinen bei seiner geschiedenen Ehefrau lebenden minderjährigen Sohn entsprechend dem vereinbarten Umgangsrecht nahezu an jedem zweiten Wochenende abholt und betreut, einen nicht unwesentlichen zeitlichen Betreuungsanteil i. S. v. § 32 Abs. 6 Satz 9 Alt. 2 EStG leistet und damit der Übertragung des ihm zustehenden Freibetrags für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrags) auf die Kindesmutter wirksam widersprechen kann. Das FG hat sich dabei insbesondere mit der Frage der Bestimmung der Wesentlichkeitsgrenze in zeitlicher Hinsicht auseinandergesetzt.
 
Im Streitfall hatte der Vater mit seiner geschiedenen Ehefrau vor dem Familiengericht ein Umgangsrecht vereinbart, sodass er seinen Sohn jedes zweite Wochenende samstags um 10 Uhr abholt und sonntags um 16 Uhr zurückbringt. Die einfache Entfernung zwischen den Wohnorten betrug 163 km. Vergeblich begehrte er beim beklagten Finanzamt (FA) die Berücksichtigung des BEA-Freibetrags im Hinblick auf die von ihm erbrachten Betreuungsleistungen. Das FA war der Meinung, der vom Kläger geltend gemachte Betreuungsumfang (2016: 45 Tage; 2017: 55 Tage) sei nicht ausreichend.
 
Erst die Klage beim FG hatte Erfolg. Das FG folgte dabei den Grundsätzen der neuen BFH-Rechtsprechung zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals der „nicht unwesentlichen" Betreuung. Danach bestehen grundsätzlich aus Vereinfachungsgründen keine Bedenken, bei einem zeitlichen Betreuungsanteil von jährlich durchschnittlich 10 % von einem ausreichenden Betreuungsumfang auszugehen (BFH, Az. III R 2/16). Im Streitfall war zwischen den Beteiligten streitig, wie die 10 %-Grenze in zeitlicher Hinsicht zu bestimmen ist und ob in diesem Zusammenhang auch Tage voll mitzählen, an denen das Kind nur einen Teil des Tages betreut wird.
 
Das FG hat diese Frage zugunsten des Klägers bejaht. Einzelne Betreuungstage zählen danach zur Bestimmung eines wesentlichen Betreuungsumfangs auch dann mit, wenn die Betreuungszeit nicht volle 24 Stunden umfasst. Dies gelte jedenfalls für den Fall, dass - wie im Streitfall - die Betreuungszeit deutlich mehr als 12 Stunden beträgt und damit über reine Besuchszwecke deutlich hinausgehe. Alles andere würde zur Überzeugung des FG ggf. auf eine stundengenaue Protokollierung hinauslaufen und damit dem vom BFH mit der festgelegten Wesentlichkeitsgrenze von 10 % verfolgten Vereinfachungszweck zuwiderlaufen.
 
Quelle: FG Niedersachsen (Az. 9 K 20/19)

In Zeiten von Corona müssen viele Menschen mit weniger Geld zurechtkommen, weil Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit zunehmen. Das Hilfspaket der Bundesregierung verspricht zwar einen Aufschub, dennoch sollten Sie jetzt genau planen, wofür Sie Geld ausgeben – sonst staut sich schnell zu viel auf.
 
Miete, Kredite, Versicherungen und Energieversorgung – die Bundesregierung gibt Verbrauchern mit einem großen Hilfspaket die Möglichkeit, Ausgaben auf später zu verschieben. Eine Inanspruchnahme kann aber schnell dazu beitragen, dass sich nach der Corona-Zeit ein größerer Berg von Zahlungspflichten aufgetürmt hat. Auch bei anderen Verträgen, wie z. B. der Altersvorsorge, gilt: nicht übereilt aussetzen oder gar kündigen!
 
Die Verbraucherzentrale zeigt Ihnen die Möglichkeiten auf, die das Hilfspaket bietet, und gibt Tipps, worauf bei wichtigen Punkten zu achten ist: https://www.tinyurl.com/y9lwe497

Der Deutsche Bundestag hat heute das Arbeit-von-morgen-Gesetz (Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung) beschlossen. Das Gesetz gibt Antworten auf Herausforderungen, die der Strukturwandel hin zu einer emissionsarmen und digitalen Wirtschaft für die Arbeitswelt mitbringt. 
 
Mehr dazu lesen Sie hier: https://www.tinyurl.com/ybveq95x

Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M)
Einkommensteuer, Körperschaftsteuer:
10.06.2020 (15.06.2020)*
 
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
24.06.2020 (Beitragsnachweis)
26.06.2020 (Beitragszahlung)
 
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.
 
* Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.