Informationsbrief Steuern und Recht

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass eine Gemeinde den Eigentümer von Geldspielgeräten, falls er nicht zugleich der Aufsteller ist, unter bestimmten Umständen für Vergnügungssteuer-Rückstände des Aufstellers haftbar machen kann.
 
Im vorliegenden Fall ist die Klägerin ein Unternehmen, das Geldspielgeräte entwickelt, herstellt und vertreibt. Sie vermietete an einen Automatenaufsteller Geldspielgeräte mit der Auflage, die Gerätesoft- und -hardware nicht zu verändern. Die gemieteten Spielgeräte wurden in einer Gaststätte in Karlsruhe aufgestellt.
 
Die Stadt (Beklagte) erhebt Vergnügungssteuern u. a. für das Bereitstellen von Geldspielgeräten. Steuerschuldner ist nach der Steuersatzung der Aufsteller der Geräte, daneben haftet der Inhaber der Räume, in denen steuerpflichtige Geräte aufgestellt sind. Ist der Aufsteller nicht Eigentümer der Geräte, haftet auch der Eigentümer.
 
Der Aufsteller blieb der Stadt aufgrund eines Insolvenzverfahrens die festgesetzte Vergnügungssteuer schuldig, woraufhin die Stadt versuchte, gemäß ihrer Satzung zunächst beim Gaststättenbetreiber und den restlichen Betrag bei der Klägerin einzuziehen, die hiergegen klagte. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe gab der Klage statt und hob den ergangenen Haftungsbescheid auf. Dagegen bestätigte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Inanspruchnahme der Klägerin dem Grunde nach und ermäßigte nur die Höhe des Haftungsbetrages. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Klägerin.
 
Das BVerwG entschied, dass eine Gemeinde grundsätzlich berechtigt ist, einen Geräteeigentümer zur Haftung für die Spielautomatensteuer heranzuziehen. Die Klägerin ist am wirtschaftlichen Erfolg der Geldspielgeräte mitbeteiligt und hat durch die alleinige Verantwortung über die Software auch direkten Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit der Geräte. Damit steht sie in einer derart engen rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehung zu Gegenstand und Tatbestand der Vergnügungssteuer, dass die Inanspruchnahme als Haftungsschuldner gerechtfertigt ist.
 
Allerdings kann es nach der Haftungsregelung in der Satzung der Stadt Karlsruhe auch möglich sein, dass ein Eigentümer in keiner vergleichbar intensiven Beziehung zu dem steuerrelevanten Sachverhalt steht. Die damit zusammenhängenden Fragen muss der Verwaltungsgerichtshof nun klären, da hiervon die Wirksamkeit der Satzung und damit die Rechtmäßigkeit der Heranziehung der Klägerin abhängt.
Quelle: PM BVerwG, 06/2019

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat unter Änderung seiner Rechtsprechung entschieden, dass eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung nicht voraussetzt, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Es reicht jede Art von Anschrift mit vollständigem Namen und vollständiger Adresse und damit auch eine Briefkastenanschrift, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist.
 
Im betreffenden Fall betrieb der Kläger eine Gebäudereinigung und ein Internetcafé. Das Finanzamt versagte für 2007 den Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Unternehmen wegen falscher Rechnungsangaben. Auf den Rechnungen sind die Adressen mit Straßen- und Ortsangabe angeführt.
 
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit der Begründung ab, die Rechnungen seien objektiv falsch gewesen. Nach den Feststellungen des Finanzamtes haben die Unternehmen im Leistungszeitraum unter der angegebenen Adresse weder eine Betriebsstätte noch eine Wohnung unterhalten. Die Firmen seien unter der angegebenen Adresse nicht festgestellt worden. Allerdings hat das FG nicht ermittelt, ob die Unternehmen unter der Adresse postalisch erreichbar gewesen seien. Daher hob der BFH das Urteil auf und verwies die Sache an das FG zurück. Mit der Revision machte der Kläger geltend, die beiden Unternehmen seien unter den genannten Adressen postalisch erreichbar gewesen.
 
Den Vorsteuerabzug begehrenden Leistungsempfänger trifft die Feststellungslast für die Prüfung des Rechnungsmerkmals "vollständige Anschrift". Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Rechnungsausstellung und nicht der der Leistungserbringung.
Quelle: BFH (Az. V R 22/14)

Ab dem 1. Juli 2019 wird der neue, sogenannte Übergangsbereich eingeführt, um Personen mit geringem Einkommen finanziell zu entlasten. Dieser Bereich, bisher Gleitzone genannt, umfasst Einkommen zwischen 450,01 EUR und 1.300 EUR.
 
Die besonderen Regelungen für die Beitragsberechnungen der Sozialversicherungen wurden nun in einem Tool zusammengefasst, mit Hilfe dessen Arbeitgeber und Arbeitnehmer schauen können, ob der eigene Lohn oder der eines Mitarbeiters im Übergangsbereich liegt. Der Rechner gibt schon jetzt die ab Juli 2019 geltenden Werte aus und ist unter folgendem Shortlink zu erreichen: http://goo.gl/3cCHQv
Quelle: AOK

Die ortsübliche Vergleichsmiete zur Feststellung einer nur verbilligten Vermietung darf nicht durch ein Sachverständigengutachten auf der Grundlage statistischer Annahmen nach der sogenannten EOP-Methode bestimmt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10. Oktober 2018 (Az. IX R 30/17) entschieden. Mit der EOP-Methode wird aufgrund statistischer Annahmen die von einem normal qualifizierten Betreiber zu erwirtschaftende Pacht ermittelt.
 
Die Klägerin erwarb ein Grundstück mit historischem Altbestand, der als Gaststätte genutzt wird. Nach umfangreicher Sanierung des Gebäudes verpachtete sie das Grundstück zum Betrieb einer Gaststätte u. a. an ihren Ehemann. Das Finanzamt (FA) nahm auf der Grundlage von Internet-Recherchen eine verbilligte Verpachtung an und kürzte die Werbungskosten entsprechend. Das Finanzgericht (FG) beauftragte einen Sachverständigen mit der Ermittlung der ortsüblichen Marktpacht. Die Beteiligten gingen übereinstimmend davon aus, dass sich aufgrund der Besonderheiten des Objekts keine vergleichbaren Objekte finden lassen, sodass die Marktpacht nicht nach der sogenannten Vergleichsmethode bestimmt werden kann. Der Sachverständige ermittelte deshalb im Wesentlichen auf der Grundlage der EOP-Methode einen Vergleichswert, der zur Abweisung der Klage führte.
 
Auf die Revision der Klägerin hat der BFH das Urteil aufgehoben und die Sache an das FG zurückverwiesen. Für die verbilligte Überlassung von Gewerbeobjekten gilt als allgemeiner Grundsatz ein Aufteilungsgebot. Die anteilig auf die unentgeltliche Überlassung entfallenden Aufwendungen können nicht abgezogen werden. Ob eine verbilligte Vermietung oder Verpachtung vorliegt, ist im Wesentlichen Tatfrage. Das FG muss die vereinbarte Miete oder Pacht der ortsüblichen Marktmiete oder -pacht gegenüberstellen. Letztere muss es von Amts wegen ermitteln. Dazu kann das Gericht ein Sachverständigengutachten einholen. Grundsätzlich gibt es keine rechtlichen Vorgaben, nach welcher Methode der Sachverständige vorgehen muss. Eine Grenze ist aber überschritten, wenn der Sachverständige aufgrund der von ihm gewählten Methode letztlich etwas anderes ermittelt als die ortsübliche Marktmiete oder -pacht. Das ist der Fall, wenn er im Wesentlichen darauf abstellt, welche Miete oder Pacht auf der Grundlage statistischer Annahmen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen vom Mieter oder Pächter im Durchschnitt erwirtschaftet werden kann (sogenannte EOP-Methode). Mit solchen Erwägungen kann der Markt allenfalls global abgebildet werden. Das Gesetz verlangt aber, auf den örtlichen Markt zu blicken.
 
Das FG muss nun die ortsübliche Marktpacht noch einmal feststellen. Dafür genügt eine Schätzung unter Mitwirkung eines ortskundigen, erfahrenen Sachverständigen oder Maklers. Die damit verbundene höhere Unsicherheit ist hinzunehmen. Kann sich das FG auf der Grundlage der Ausführungen des Sachverständigen nicht die für eine Schätzung erforderliche Überzeugung bilden, geht dies zu Lasten des FA, das die objektive Beweislast zu tragen hat.
Quelle: BFH

Die Europäische Kommission hat neue Vorschriften für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (die sogenannten "De-minimis-Beihilfen") erlassen. So können die EU-Staaten künftig durch die Anhebung der Obergrenze für nationale Hilfen für Landwirte noch schneller und flexibler auf Krisen reagieren. In Zukunft können Landwirte ohne vorherige Genehmigung mit 25.000 EUR anstatt wie bisher 15.000 EUR gefördert werden.
 
Die höheren Obergrenzen gelten seit dem 14. März und können rückwirkend für Beihilfen gelten, die alle Voraussetzungen erfüllen. Der Beihilfehöchstbetrag pro Betrieb erhöht sich von 15.000 EUR auf 20.000 EUR und kann über drei Jahre verteilt werden. Jedes EU-Land bekommt zudem einen nationalen Höchstbetrag zugewiesen, der – damit Wettbewerbsverzerrungen vorgebeugt wird – nicht überschritten werden darf. Diese Obergrenze richtet sich nach der jährlichen landwirtschaftlichen Produktion des Landes, bezogen auf denselben Dreijahreszeitraum, und erhöht sich von 1 % auf 1,25 %.
 
Falls ein Land nicht mehr als 50 % seiner gesamten nationalen Beihilfemittel für einen bestimmten Agrarsektor ausgibt, kann es die De-minimis-Beihilfe pro Betrieb auf 25.000 EUR und den nationalen Höchstbetrag auf 1,5 % der Jahresproduktion noch weiter anheben. Wenn sich ein Land für die höchste Obergrenze entscheidet, müssen auf nationaler Ebene Zentralregister geführt werden, damit die Beihilfen vereinfacht nachvollzogen und überwacht werden können.

Die Bun­des­re­gie­rung plant kei­ne Re­form des so­ge­nann­ten steu­er­li­chen Ehe­gat­ten­s­p­lit­tings. Das teilt die Re­gie­rung in ih­rer Ant­wort auf ei­ne Klei­ne An­fra­ge der FDP-Frak­ti­on mit. Die Ab­ge­ord­ne­ten hat­ten in ih­rer Klei­nen An­fra­ge auf die An­sicht des Wis­sen­schaft­li­chen Bei­rats beim Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Fi­nan­zen ver­wie­sen, wo­nach das Ehe­gat­ten­s­p­lit­ting die Spe­zia­li­sie­rung in der Ehe im Sin­ne der Er­werbstätig­keit des ei­nen Part­ners und der Be­reit­stel­lung häus­li­cher Di­ens­te durch den an­de­ren Part­ner begüns­ti­gen würde. Die Bun­des­re­gie­rung erklärte da­zu, sie neh­me die An­sicht des Wis­sen­schaft­li­chen Bei­rats zur Kennt­nis. Die Er­werbs­ent­schei­dun­gen von Ehe­gat­ten würden von ei­ner Rei­he von Fak­to­ren be­ein­flusst und sei­en nicht durch ei­ne ein­zi­ge Tat­sa­che al­lein be­stimmt.
Qu­el­le: Deut­scher Bun­des­tag, hib 213/2019

Im letzten vom Bundestag verabschiedeten Rentenpaket ist unter anderem eine Erhöhung der sogenannten Mütterrente vorgesehen. Im Jahr 2014 war diese eingeführt worden, um die Erziehungsleistungen von Müttern von vor 1992 geborenen Kindern anzuerkennen. Damals schon war eine weitere Verbesserung für Mütter von drei oder mehr Kindern vorgesehen.
 
Nun wurde beschlossen, dass die Anpassung für alle Mütter und Väter, also angefangen ab einem Kind, das vor 1992 geboren wurde, gelten soll. Die Mütterrente wird demnach um 0,5 Entgeltpunkte (entspricht im Westen 16,02 EUR / Kind und im Osten 15,35 EUR / Kind) angehoben. Ziel der Mütterrente ist es, die eigenständige Alterssicherung von Frauen zu unterstützen und die Altersarmut somit zu bekämpfen.

Aufwendungen für eine Jägerprüfung stellen keine Werbungskosten einer angestellten Landschaftsökologin dar. Dies hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 20. Dezember 2018 (Az. 5 K 2031/18 E) entschieden.
 
Die Klägerin war als Landschaftsökologin bei einem privaten Arbeitgeber beschäftigt. Sie machte Aufwendungen für den Erwerb eines Jagdscheins als Werbungskosten geltend und trug vor, dass es sich hierbei um eine beruflich veranlasste Zusatzqualifizierung handele und sie im Rahmen ihrer Tätigkeit einen faunistischen Spürhund einsetze.
 
Die Klage hatte keinen Erfolg, weil es an der notwendigen beruflichen Veranlassung der Aufwendungen fehle. Ebenso wie der Erwerb eines Führerscheins für Kraftfahrzeuge sei der Erwerb eines Jagdscheins nur dann beruflich veranlasst, wenn dieser unmittelbare Voraussetzung für die Berufsausübung sei. Die erworbenen Kenntnisse seien typischerweise nicht nur im beruflichen, sondern auch im privaten Bereich nutzbar. Mangels objektiven Ausbildungsmaßstabs komme auch eine Aufteilung der Kosten nicht in Betracht.
Quelle: FG Münster

Das Finanzgericht Münster urteilte, dass ein im Rahmen eines Aktientauschs gezahlter Barausgleich in vollem Umfang als Kapitalertrag der Abgeltungsteuer unterliegt. Ein Abzug von anteiligen Anschaffungskosten der hingegebenen Aktien ist nicht möglich.
 
Im vorliegenden Fall haben Aktiengesellschaften fusioniert. Der beteiligte Aktionär musste die Aktien des alten Unternehmens hergeben und erhielt dafür Aktien des neuen Unternehmens. Beim Aktientausch traten die erhaltenen Anteile steuerlich an die Stelle der bisherigen Anteile.
 
Wird beim Aktientausch allerdings wie in diesem Fall auch ein Barausgleich gezahlt, ist dieser ebenso wie eine Bardividende nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG steuerpflichtig und unterliegt sofort der Abgeltungsteuer. Eine Revision ist zugelassen und ist beim Bundesfinanzhof unter Az. VIII R 44/18 anhängig.
Quelle: FG Münster (Az. 2 K 3516/17E)

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Fi­nan­zen hat in ei­nem ak­tu­el­len Sch­rei­ben fest­ge­hal­ten, wie ge­meinnützi­ge Ve­r­ei­ne die Vor­aus­set­zun­gen für ei­ne Steu­er­be­f­rei­ung erfüllen. Was dies im Zu­sam­men­hang mit sport­li­chen Ver­an­stal­tun­gen be­deu­tet, le­sen Sie un­ter fol­gen­dem Short­link: http://goo.gl/zkY­F1e

Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M, Vj):
10.04.19 (15.04.19)*
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
24.04.19 (Beitragsnachweis)
26.04.19 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.
 
* Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.