Informationsbrief Steuern und Recht

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen beschlossen.
 
Mit dem neuen Gesetz sollen Finanzverwaltung und Gesetzgeber in die Lage versetzt werden, Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen zeitnah zu identifizieren und ungewollte Gestaltungsspielräume zügig zu schließen. Die neuen Meldepflichten ergänzen ein ganzes Bündel von Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung Transparenz und Steuergerechtigkeit stärkt sowie Steuerbetrug und Steuerumgehung bekämpft.
 
Der Gesetzentwurf verpflichtet vor allem Kreditinstitute, Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer, dem Bundeszentralamt für Steuern grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle mitzuteilen, die sie konzipiert, organisiert oder verkauft haben. Sie müssen auch Angaben zum Nutzer der Steuergestaltungen mitteilen. Die Anzeige muss spätestens innerhalb von 30 Tagen an das Bundeszentralamt erfolgen, nachdem die Steuergestaltung zur Umsetzung bereitgestellt wurde.
 
Der automatische Austausch der Daten über mitteilungspflichtige Steuergestaltungen unter den Mitgliedstaaten wird über ein Zentralverzeichnis erfolgen. Mit dem Gesetzentwurf wird die europäische Richtlinie (EU) 2018/822 in nationales Recht umgesetzt.
 
Die neuen Mitteilungspflichten ergänzen die verschiedenen Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerumgehung. Auf internationaler Ebene wurde bereits im Rahmen des BEPS-Prozesses (Base Erosion and Profit Shifting) ein ganzes Bündel von Maßnahmen eingeführt, um gezielt schädlichen Steuerwettbewerb und Steuervermeidung zu unterbinden.
 
Aktuell laufen die Arbeiten an einem Modell für eine globale Mindestbesteuerung. Sie soll sicherstellen, dass internationale Konzerne, insbesondere auch die der Digitalwirtschaft, sich einer fairen Besteuerung nicht entziehen können.
 
Auch auf nationaler Ebene sorgt die Bundesregierung für mehr Steuergerechtigkeit. Sie geht gegen Umsatzsteuerbetrug auf elektronischen Marktplätzen vor, indem sie zum Jahresbeginn die Betreiber solcher Plattformen stärker in Haftung genommen und zusätzliche Informationspflichten eingeführt hat. Außerdem hat das Bundesfinanzministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Möglichkeit sogenannter Share Deals einzuschränken. Das sorgt für mehr Steuergerechtigkeit bei der Erhebung der Grunderwerbsteuer. Ferner wurden neue und wirksame Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch effektiver zu bekämpfen.
 
Quelle: BMF

Höhere Kaufprämie für E-Autos und zusätzliche Ladesäulen: das ist kurz gesagt das Ergebnis des Autogipfels im Kanzleramt, auf das sich Regierung und Vertreter der Automobilindustrie am 4. November 2019 im Kanzleramt einigten.
 
Bis ursprünglich 2020 und jetzt bis 2022 sollen eine Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen laufen. Bis 2030 sollen es dann sogar sieben bis zehn Millionen E-Fahrzeuge sein. Um das zu erreichen, haben beide Seiten im Rahmen des Autogipfels mehrere Maßnahmen verabredet: 

Bis 2022 sollen bundesweit 50.000 neue Ladesäulen entstehen. In den „Masterplan Ladeinfrastruktur“ fließen allein 3,5 Mrd. EUR aus Bundesmitteln.
Politik und Konzerne erhöhen jeweils zur Häfte die bestehenden Kaufprämien für E-Autos bei einem Kauf von Fahrzeugen mit einem Netto-Listenpreis bis 40.000 EUR auf 6000 statt bisher 4000 EUR. Für einen Plug-in-Hybrid aus derselben Preisklasse bekommen Käufer 4500 EUR. Kosten die Fahrzeuge mehr als 40.000 EUR, gibt es für reine Elektroautos 5000 EUR und 4000 EUR für Plug-in-Hybride. Ab einer Obergrenze von 65.000 EUR entfällt die Förderung. 

Mit dem Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe wurde zur Sicherung von Steueransprüchen bei Bauleistungen ein Steuerabzug eingeführt. Danach haben bestimmte Auftraggeber von Bauleistungen im Inland einen Steuerabzug in Höhe von 15 % der Gegenleistung für Rechnungen des die Bauleistung erbringenden Unternehmens vorzunehmen, wenn nicht eine vom zuständigen Finanzamt ausgestellte Freistellungsbescheinigung vorliegt. 
 
Unternehmer, die Bauleistungen erbringen und ihren Kunden deshalb eine Freistellungsbescheinigung des Finanzamts zur Bauabzugsteuer ausgehändigt haben, sollten die Gültigkeit dieser Freistellungsbescheinigung überprüfen. Viele Freistellungen verlieren zum Jahreswechsel ihre Gültigkeit.
 
Den Check der Freistellungsbescheinigung sollten folgende Unternehmer durchführen:

Unternehmer, die Bauleistungen in Auftrag gegeben haben und Zusammenschlüsse von Unternehmern, wie zum Beispiel Personengesellschaften oder Arbeitsgemeinschaften aus dem Baugewerbe.
Generalunternehmer, die nicht selbst als Bauunternehmer tätig werden, aber mit dem Leistungsempfänger über die Leistungen der Subunternehmer abrechnen.

 
Ausführliche Informationen finden Sie im Merkblatt  zum Steuerabzug bei Bauleistungen unter folgendem Shortlink: https://www.tinyurl.com/bauherren1219

Als landwirtschaftlicher Betrieb gilt es, den Durchblick bei einer Fülle von nationalen und auch europäischen gesetzlichen Vorgaben zu behalten. Hinzu kommen außerdem privatwirtschaftliche Anforderungen durch Qualitäts- sicherungssysteme oder auch durch ökologische Anbauverbände. Hilfe hierbei bietet die Gesamtbetriebliche Qualitätssicherung für landwirtschaftliche Betriebe mit ihrem Hof-Check. 
 
Im GQS Hof-Check finden sich alle Anforderungen an landwirtschaftliche Betriebe übersichtlich vereint:

Checklisten zur Eigenkontrolle, ob Sie alle Anforderungen erfüllen
Ablagelisten zur Dokumentation Ihrer wichtigen Unterlagen
Merkblätter zur Information über fachliche Anforderungen 

 
So soll jeder Betrieb in der Lage sein, seine Standards zu protokollieren und up to date zu halten. Auch auf Kontrollen sind Sie als Landwirt/in mit dem Hof-Check bestens vorbereitet.
 
Die Landwirtschaftskammern der Länder bieten Zugang zum Download über ihre Homepages, dort finden Sie beispielsweise Vordrucke, die Sie ganz einfach zur Selbstkontrolle während des laufenden Betriebs ausfüllen und abhaken können. Die Checklisten lassen sich über den GQS-Generator auch unkompliziert individualisieren und so auf die Spezialisierung Ihres Betriebs anpassen. Der Hof-Check ist auch als Software-CD zu erwerben. 
 
Weitere Informationen finden Sie unter diesem Shortlink: https://www.tinyurl.com/landwirtschaft1219

Wie errechnet sich aus der Summe der Einkünfte das zu versteuernde Einkommen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen sowie Handwerkerleistungen?
 
Für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, bei denen es sich um eine geringfügige Beschäftigung (sogenannter Minijob) handelt, ermäßigt sich die Einkommensteuer gemäß § 35a Abs. 1 EStG auf Antrag um 20 % der Aufwendungen, höchstens 510 EUR.
 
Für andere haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse (zum Beispiel sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse) oder für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen, die keine Handwerkerleistungen sind, ermäßigt sich die Einkommensteuer gemäß § 35a Abs. 2 EStG auf Antrag insgesamt um 20 % der Aufwendungen, höchstens 4.000 EUR im Jahr.
 
Für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ermäßigt sich die Einkommensteuer gem. § 35a Abs. 3 EstG auf Antrag um 20 % der Aufwendungen, höchstens 1.200 EUR im Jahr.
 
Die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 3 EstG gilt allerdings nicht für öffentlich geförderte Maßnahmen, für die zinsverbilligte Darlehen oder steuerfreie Zuschüsse in Anspruch genommen werden. Zu den haushaltsnahen Dienstleistungen gehören Tätigkeiten, die eine hinreichende Nähe zur Haushaltsführung aufweisen oder damit im Zusammenhang stehen. Es sind Tätigkeiten, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts ausgeführt werden und für die eine Dienstleistungsagentur oder ein selbstständiger Dienstleister in Anspruch genommen wird. Zu diesen Tätigkeiten gehören u. a. die Zubereitung von Mahlzeiten im Haushalt, die Reinigung der Wohnung des Steuerpflichtigen, die Gartenpflege und die Pflege, Versorgung und Betreuung von Kindern sowie von kranken, alten oder pflegebedürftigen Personen.
 
Zu den Handwerkerleistungen gehören alle handwerklichen Tätigkeiten für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten wie das Streichen und Tapezieren, Fliesen legen, die Erneuerung des Bodenbelags, der Austausch von Fenstern und Türen sowie Garten- und Wegebauarbeiten.
 
Die Steuerermäßigung kann nur in Anspruch genommen werden, wenn das Beschäftigungsverhältnis, die Dienstleistung oder die Handwerkerleistung in einem in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum liegenden Haushalt des Steuerpflichtigen oder – bei Pflege- und Betreuungsleistungen – der gepflegten und/oder betreuten Person ausgeübt oder erbracht wird. Weitere Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige für die haushaltsnahe Dienstleistung oder die Handwerkerleistung eine Rechnung erhalten hat und der Rechnungsbetrag auf das Konto des Erbringers der Leistung überwiesen worden ist. Eine Steuerermäßigung kommt nur für Aufwendungen in Betracht, die keine Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben sind und nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt worden sind.
 
Quelle: BMF

Tragen Eltern Gerichts- und Rechtsanwaltskosten für eine sogenannte Kapazitätsklage mit dem Ziel, ihrem Kind einen Studienplatz zu verschaffen, führt dies nicht zu außergewöhnlichen Belastungen. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Die ZVS (Zentrale Vergabestelle) ließ den Sohn der Klägerin nicht zum Medizinstudium zu. Daraufhin erhob er eine Kapazitätsklage, weil einige Universitäten ihre Ausbildungskapazitäten nicht vollständig ausgeschöpft hätten. Die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten von mehr als 13.000 EUR trug die Klägerin und machte sie als außergewöhnliche Belastungen im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für 2009 geltend. Dies lehnte das Finanzamt ab, weil es sich um Berufsausbildungskosten handele, die durch den Kinderfreibetrag bzw. das Kindergeld sowie den Sonderbedarfsfreibetrag abgegolten seien. Demgegenüber war die Klägerin der Auffassung, dass es sich nicht um typischen Ausbildungsunterhalt handele. Vielmehr sei es ihr darum gegangen, ihrem Sohn eine Existenzgrundlage durch das Medizinstudium zu verschaffen. 
 
Die Klage hatte keinen Erfolg. Das FG Münster hat ausgeführt, dass es sich bei den geltend gemachten Prozesskosten um typische Aufwendungen für eine Berufsausbildung handele. Hierunter fielen nach der BFH-Rechtsprechung (Az. VI R 40/83) auch erhöhte Kosten, die durch das Bewerbungs- oder Auswahlverfahren entstehen. Diese Rechtsprechung sei auch nach Wegfall des allgemeinen Ausbildungsfreibetrags anwendbar, da nunmehr die Freibeträge des § 32 Abs. 6 EStG den Ausbildungsbedarf eines Kindes umfassten.
 
Quelle: FG Münster

Für die Zahlung per SEPA-Überweisung dürfen Unternehmen kein Zusatzentgelt von ihren Kunden verlangen. Das gilt auch für Verträge, die noch vor Inkrafttreten eines neuen Gesetzes im Januar 2018 abgeschlossen wurden. Das entschied das Landgericht München I (LG) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Vodafone Kabel Deutschland GmbH.
 
Vodafone hatte von Kunden mit älteren Verträgen, die nicht per Lastschrift zahlten, eine „Selbstzahlerpauschale“ von 2,50 EUR verlangt. Dies steht im Widerspruch zu einer Neuregelung im BGB, wonach Unternehmen für die Bezahlung mit SEPA-Überweisungen, SEPA-Lastschriften oder Kredit- und Girokarten kein Entgelt verlangen dürfen. Das neue Gesetz geht auf die zweite europäische Zahlungsdiensterichtlinie zurück und trat am 13. Januar 2018 in Kraft. 
 
Bei Vodafone profitierten davon allerdings nur Neukunden. Kunden, die ihren Vertrag vor dem 13. Januar 2018 abgeschlossen hatten, sollten die Pauschale von 2,50 EUR für jede Überweisung weiterzahlen. Dagegen hatte der vzbv geklagt. Das Gericht schloss sich der Auffassung des vzbv an, dass das Gebührenverbot für SEPA-Überweisungen für alle Zahlungsvorgänge ab dem 13. Januar 2018 gilt, auch wenn der Vertrag selbst noch vor dem Stichtag abgeschlossen wurde. Dies sei schließlich Zweck der EU-Richtlinie und erklärter Wille des deutschen Gesetzgebers. Ein effektiver Verbraucherschutz lasse sich nur sicherstellen, wenn das Gebührenverbot unterschiedslos für Alt- und Neuverträge angewendet werde, so das Gericht.
 
Quelle: VZBV 

Das Thema Grundsteuerreform stand in diesem Jahr besonders im Fokus. Nun endlich wurden durch den Finanzausschuss drei Gesetzentwürfe zur Umsetzung verabschiedet. Für die Erhebung der Steuer soll in Zukunft nicht mehr auf den Bodenwert zurückgegriffen werden, was vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden war, sondern es sollen auch Erträge wie Mieteinnahmen berücksichtigt werden. 
 
Mehr dazu lesen Sie hier: https://www.tinyurl.com/lesezeichen1219

Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M), Einkommensteuer, Körperschaftsteuer:
10.12.19 (13.12.19)*
 
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
19.12.19 (Beitragsnachweis)
23.12.19  (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.
 
* Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern. *